— GenioFlow · Kündigung

Kündigung nach § 573c BGB in 7 Stufen — Härtefall, Widerspruch und Räumung als Sub-States.

Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrags ist einer der haftungsträchtigsten Vorgänge in der Hausverwaltung. Eine falsch berechnete Frist macht die Kündigung unwirksam. Ein übersehener Härtefall führt zu Schadensersatzpflichten. Ein verspätet gestellter Räumungsantrag kostet den Eigentümer Monatsmieten. ImmoGenio führt den Kündigungsprozess als 7-State-Master mit drei Sub-States für Härtefall, Widerspruch und Räumungsklage — alles juristisch begründet, alles im Audit-Trail.

2–4 Stunden manuell pro Kündigung inkl. Frist-Recherche und Fristen-Tracking 15 Min für die Kündigungserstellung, Rest läuft automatisch im Workflow
  • 7-State-Master plus 3 Sub-States: entwurf → ordentliche_kuendigung_versendet → {bestaetigung | haertefall | widerspruch} → raeumungsklage → wohnungsuebergabe_terminiert → abgeschlossen.
  • Frist nach § 573c BGB automatisch aus Wohndauer berechnet — Engine blockiert Versand bei zu kurzer Frist (Schutz vor unwirksamer Kündigung).
  • Sub-State Härtefall (§ 574 BGB): geltend gemachte Gründe, Stellungnahme und Entscheidung dokumentiert — stoppt automatisch die Räumungsfrist.
  • Sub-Workflow „wohnungsuebergabe" wird beim Vertragsende automatisch terminiert — kein manueller Kalender-Eintrag nötig.
  • Sub-Workflow „kaution_rueckzahlung" startet automatisch nach Übergabe-Abschluss — Schadensabzüge aus dem Protokoll werden vorgeschlagen.
  • Räumungsklage-Pfad (§ 940a, § 721 ZPO): Aktenzeichen, Vollstreckungsdatum und Begründung im Audit-Trail — rechtssichere Dokumentation.

So einfach funktioniert es

  1. 01

    Kündigung erstellen mit Frist-Validierung

    Brief-Editor generiert die Kündigung aus Stammdaten — Frist nach § 573c BGB wird automatisch aus Wohndauer berechnet, Versand wird bei Unter-Schreitung blockiert.

  2. 02

    Reaktionspfade dokumentiert abarbeiten

    Bestätigung, Härtefall (§ 574 BGB), Widerspruch oder Räumungsklage (§ 940a ZPO) — drei Sub-States bilden jede juristische Reaktion ab.

  3. 03

    Auszug-Kette automatisch starten

    Sub-Workflow Wohnungsübergabe wird zum Vertragsende terminiert, danach läuft Kautions-Rückzahlung nach § 551 BGB als nächster Sub-Workflow.

Der vollständige Zustandsraum

Der Kündigungs-Sub-Workflow modelliert sieben Master-States sowie drei nested Sub-States innerhalb der Reaktionsphase. Migration M236 verankert das Schema, M247 erweitert um den Sub-State „raeumungsklage”, M252 ergänzt den Härtefall-Pfad nach § 574 BGB. Zentral sind drei Guards: Frist ≥ gesetzliches Minimum nach § 573c für ordentliche_kuendigung_versenden, Härtefall-Stellungnahme dokumentiert für haertefall_zurueckweisen, Räumungsklage anhängig für raeumungsklage_einreichen:

versenden
[Frist ≥ § 573c]

akzeptiert

haertefall_geltend_gemacht
[§ 574 BGB]

widerspruch

haertefall_zurueckgewiesen

haertefall_anerkannt

klage_einreichen
[§ 940a ZPO]

vergleich

raeumungstitel
[§ 721 ZPO]

uebergabe_terminieren

uebergabe_abgeschlossen

abbrechen

entwurf

ordentliche_kuendigung_versendet

bestaetigung_eingegangen

haertefall_geprueft

widerspruch_eingegangen

abgeschlossen

raeumungsklage_eingereicht

wohnungsuebergabe_terminiert

abgebrochen

Die drei Sub-States haertefall_geprueft, widerspruch_eingegangen und raeumungsklage_eingereicht sind nicht zwingend zu durchlaufen — sie kommen nur ins Spiel, wenn der Mieter die entsprechende Reaktion zeigt. Im häufigsten Fall (akzeptierte Eigenbedarfskündigung) läuft der Workflow direkt von ordentliche_kuendigung_versendet über bestaetigung_eingegangen zur Übergabe.

Beispiel: Eigenbedarfskündigung Herr S., Wohnung „Hamburger Straße 17”

Der Eigentümer benötigt die Wohnung für seine Tochter, die ein Studium in Hamburg aufnimmt. Mietbeginn von Herrn S. war 2014 — Wohndauer mehr als 8 Jahre, also gesetzliche Frist von 9 Monaten nach § 573c Abs. 1 Satz 2 BGB. Herr S. ist 78 Jahre alt.

Sub-WF KautionSub-WF ÜbergabeBrief-EditorHerr S. (78)ImmoGenioVerwalterSub-WF KautionSub-WF ÜbergabeBrief-EditorHerr S. (78)ImmoGenioVerwalterRäumungsfrist gestoppt"entwurf" — Eigenbedarf für Tochter1Frist berechnen: Wohndauer 9 Jahre → 9 Monate2Kündigung generieren (Vorlage Eigenbedarf)3"ordentliche_kuendigung_versenden"4Guard: Frist OK (Ende: 30.04. nächstes Jahr)5Einschreiben mit Kündigung6Härtefall-Einrede (Alter 78, gesundheitlich angeschlagen)7"haertefall_geltend_gemacht" — Sub-State aktiv8Stellungnahme: Eigenbedarf konkret, Alternative geprüft9"haertefall_zurueckweisen" mit Begründung10Zustand "bestaetigung_eingegangen"11"uebergabe_terminieren" für 30.04.12Sub-WF "wohnungsuebergabe" starten (Datum 30.04.)13Termin im Kalender14Vor-Ort, Doppel-Signatur, abgeschlossen15Übergabe abgeschlossen, Auszug bestätigt16Sub-WF "kaution_rueckzahlung" automatisch starten17Schadensabzüge aus Übergabeprotokoll vorschlagen18Master-Workflow "abgeschlossen"19

Der Härtefall wurde geprüft, dokumentiert und mit nachvollziehbarer Begründung zurückgewiesen — der Audit-Trail zeigt, dass die Verwaltung ihre Pflicht nach § 574 BGB ernst genommen hat. Sollte Herr S. später Klage erheben, hat der Eigentümer einen vollständig dokumentierten Prozess.

Technisch erzwungene Compliance

Die Frist nach § 573c BGB ist nicht verhandelbar — sie ist Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung. Ein klassischer Verwalter-Fehler: Frist falsch berechnet (Stichtag ist nicht der Tag des Versands, sondern der Tag des Zugangs), Frist verkürzt, Frist auf den nicht-werktäglichen Stichtag gelegt. Jede dieser Ungenauigkeiten kann die Kündigung unwirksam machen.

ImmoGenio prüft den Guard Frist ≥ § 573c BGB vor dem Versand. Versucht der Verwalter, eine 6-Monats-Frist bei 9-jähriger Wohndauer zu versenden, blockiert die Engine den Übergang mit konkreter Begründung. Der Verwalter kann die Frist anpassen — oder mit explizitem Override-Flag (und Pflicht-Begründung im Audit-Trail) eine kürzere Frist akzeptieren, was nur bei vertraglichen Sonderregelungen Sinn ergibt.

Sub-Workflow-Triggers — die Auszug-Kette

Eine erfolgreiche Kündigung endet nie isoliert — es folgt der Auszug. ImmoGenio koppelt drei Sub-Workflows zu einer technisch gesicherten Kette:

  1. Master „kuendigung” durchläuft den oben gezeigten Zustandsraum
  2. Sub-Workflow „wohnungsuebergabe” wird beim Übergang nach wohnungsuebergabe_terminiert automatisch im Zustand entwurf angelegt
  3. Sub-Workflow „kaution_rueckzahlung” wird beim Übergang der Übergabe nach abgeschlossen automatisch gestartet

Diese Kopplung ist nicht über manuelle Folgeaktionen abgebildet, sondern als Side-Effect-Kaskade der Workflow-Engine. Der Verwalter sieht im Master-Workflow den jeweils aktiven Sub-Workflow und kann tief in den State eintauchen — alle drei Workflows bleiben aber unabhängig auditierbar und können bei Bedarf einzeln korrigiert werden.

Edge-Case: Mieter unbekannt verzogen

Ein realer Sonderfall: Der Mieter ist nach der Kündigung untergetaucht, hinterlässt aber den Schlüssel im Briefkasten. Hier greift im Workflow der manuelle Übergang von ordentliche_kuendigung_versendet direkt in wohnungsuebergabe_terminiert mit Begründung „Mieter unbekannt verzogen”. Die Übergabe wird einseitig durch den Verwalter durchgeführt (mit Zeugen, ohne Mieter-Signatur), dokumentiert im PDF-Protokoll. Die Kaution wird einbehalten gegen offene Forderungen, der Restbetrag nach § 551 BGB hinterlegt — ggf. amtlich beim Amtsgericht hinterlegt, falls der Mieter dauerhaft unauffindbar bleibt.

Häufige Fragen

Wie berechnet der Workflow die Kündigungsfrist nach § 573c BGB?

Die Frist ergibt sich aus der Wohndauer des Mieters: bis 5 Jahre drei Monate, 5–8 Jahre sechs Monate, ab 8 Jahre neun Monate. Der Workflow zieht das Vertragsbeginn-Datum aus dem Mietvertrag, berechnet die Wohndauer zum Kündigungsdatum und setzt die gesetzliche Frist automatisch. Sie können einen abweichenden Frist-Wunsch eintragen (etwa vertraglich verkürzt), die Engine warnt aber, wenn die Frist unterhalb des gesetzlichen Minimums liegt — und blockiert den Versand, weil eine zu kurze Frist die Kündigung unwirksam machen würde.

Was passiert, wenn der Mieter Härtefall (§ 574 BGB) geltend macht?

Der Workflow hat einen Sub-State „haertefall" innerhalb von „ordentliche_kuendigung_versendet". Sobald der Mieter eine Härtefall-Einrede erhebt — etwa hohes Alter, Krankheit, Schwangerschaft — wechselt der Verwalter aktiv in diesen Sub-State, dokumentiert die geltend gemachten Gründe und nimmt Stellung. Der Workflow stoppt automatisch den Lauf der Räumungsfrist und stellt sicher, dass kein vorschneller Räumungsantrag gestellt wird. Erst nach abgeschlossener Härtefall-Prüfung (anerkannt oder zurückgewiesen) läuft der Prozess weiter.

Wann wird die Wohnungsübergabe automatisch terminiert?

Beim Übergang in „bestaetigung_eingegangen" oder „haertefall_geprueft" (mit Zurückweisung) triggert die Engine den Sub-Workflow „wohnungsuebergabe" auf den letzten Tag des Mietvertrags. Sie müssen keinen separaten Termin im Kalender anlegen — der Übergabe-Workflow startet im Zustand „entwurf", der Verwalter terminiert ihn dann mit dem Mieter. Der Master-Workflow „kuendigung" bleibt parallel im Zustand „wohnungsuebergabe_terminiert", bis die Übergabe als „abgeschlossen" markiert wird.

Wird die Kautions-Rückzahlung automatisch gestartet?

Ja. Beim Abschluss des Sub-Workflows „wohnungsuebergabe" prüft die Engine: Handelt es sich um einen Auszug nach Kündigung? Wenn ja, wird automatisch der Sub-Workflow „kaution_rueckzahlung" nach § 551 BGB gestartet. Die im Übergabeprotokoll erfassten Mängel werden vorgeschlagen als Schadensabzug, der Restbetrag der Kaution wird mit Frist (typisch 3–6 Monate je nach Mietvertrag) zur Rückzahlung markiert. Sie als Verwalter prüfen und geben den finalen Auszahlungsbetrag frei.

Wie funktioniert der Widerspruch-Pfad?

Erhebt der Mieter förmlichen Widerspruch gegen die Kündigung (etwa wegen behaupteter Unwirksamkeit oder Härtefall ohne Anerkennung), wechselt der Workflow in den Sub-State „widerspruch_eingegangen". Der Verwalter dokumentiert die Widerspruchsgründe und entscheidet über das weitere Vorgehen: Anerkenntnis und Vertragsfortsetzung, Vergleichsangebot oder Übergang in „raeumungsklage_eingereicht" (§ 940a, § 721 ZPO). Der Audit-Trail dokumentiert jede dieser Entscheidungen mit Begründung.

Was passiert bei einer Räumungsklage?

Im Zustand „raeumungsklage_eingereicht" hinterlegt der Verwalter Aktenzeichen, Gerichtsstand und den anwaltlich vertretenden Kollegen. Der Workflow wartet auf den Ausgang — bei Räumungstitel mit Vollstreckungsdatum nach § 721 ZPO wird automatisch der Übergang in „wohnungsuebergabe_terminiert" angeboten (Übergabe mit Gerichtsvollzieher). Bei Vergleich oder Klageabweisung wird der Workflow als „abgeschlossen" markiert mit der entsprechenden Begründung. ImmoGenio führt keine Räumung durch, dokumentiert aber alle Schritte rechtssicher.

Bereit, Ihre Verwaltung zu digitalisieren?

45 Tage volle Professional-Suite testen — Tarif-Wahl erst nach dem Test, ohne Bankdaten.